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Timesharing von Ferienwohnungen (VI)

Timesharing in der Miraflores-Anlage bei Málaga

Im Jahr 2002 verkaufte die Swiss Travel Club Touristik GmbH an verschiedenste Kunden in der Schweiz Timesharing-Rechte in der Ferienanlage "Miraflores" in Mijas Costa (Málaga). Miraflores ist ein Resort von LTH (miraflores.lth-resorts.com).  Heute sind viele Kunden damit unzufrieden, da die Kosten Jahr für Jahr steigen. Heute redet die Concepts Internet Travel AG dieses Angebot schlecht, um in der Form eines Ablösungsgeschäfts eine Mitgliedschaft bei CVC verkaufen zu können.

Meines Erachtens sind die Verträge, welche die Swiss Travel Club Touristik GmbH vermittelt hat, hochgradig dubios und unseriös. Von einer Unterzeichnung hätte  nur abgeraten werden können. Heute ist  fraglich, ob die abgeschlossenen Verträge rechtlich überhaupt verbindlich und gültig sind.

Die Kunden haben einen "Vertrag über den Erwerb über ein Nutzungsrechtsrecht an einer Ferienimmobilie mit Grundbucheintrag" unterschrieben. Verkäuferin ist eine Lifetime Vacation Espagna S.L. in Marbella . Dipl. Kaufmann Peter Landisch, Ingolstadt, tritt als Treuhänder auf.

Der Titel des Vertrages ist täuschend, denn das Nutzungsrecht an der Wohnung ist in Spanien nicht im Grundbucht eingetragen. Es besteht somit kein sachenrechtliches Recht an der Wohnung. Wenn ein solches vereinbart worden wäre, müsste der Begriff "derecho de aprovechamiento por turno" im Vertrag auftauchen. Wie ich gehört habe, haben die Verkäufer den Kunden den Eintrag im Grundbuch versprochen. Wenn dies so gewesen ist, ist das Verhalten der Swiss Travel Club Touristik GmbH unter dem Gesichtspunkt des Betruges zu prüfen. Jedenfalls geht aus den allgemeinen Vertragsbedingungen (AGB) hervor, dass der Erwerber Anteilseigner der Eigentumsgesellschaft wird und Miteigentümer wird. Das ist wiederum falsch. Der Erwerber wird nicht Miteigentümer und die Eigentumsgesellschaft ist nicht die Lifetime Vacation, sondern die Rancho Miraflores 2, S.P.C. Die Lifetime Vacation ist vielmehr die Verwaltungsgesellschaft.

In den AGBs ist übrigens auch eine Gerichtstandsklausel (Wohnsitz Erwerber) vereinbart. Es ist allerdings unklar, ob sich diese nur auf den Kaufpreis oder auf des ganze Vertragsverhältnis bezieht. Ob die Gerichtsstandsklausel allerdings gültig zustande gekommen ist, müsste genauer geprüft werden. Jedenfalls ist es fraglich, ob die Lifetime Vacation Forderungen in der Schweiz wirklich erfolgreich durchsetzen könnte, da das Vertragsverhältnis aus rechtlicher Sicht völlig unklar ist.

Schliesslich entspricht der Vertrag in keiner Weise den Vorgaben des Timesharing-Rechts (vgl. EU-Richtlinie). Zum spanischen Timesharing-Recht verweise ich auf einen Aufsatz eines deutschen Anwalts in Spanien: Zum spanischen Teilzeit-Wohnrechtegesetz

Ausserdem gibt es ein spanisches Vertragsdokument, das mit "compravanta de parte de capital" überschrieben ist, also einen Kaufvertrag über einen Kapitalanteil. Dabei handelt es sich nicht um einen eigentlichen Vertrag, sondern um eine "escritura pública", also um eine Art Beglaubigung, womit ein vorgängig abgeschlossener Vertrag öffentlich festgehalten wird. Die mitgelieferte deutsche Übersetzung ist übrigens lückenhaft und verschleiert darum den wahren Inhalt des spanischen Dokumentes. Interessant ist, dass der deutsche Vertrag und die "escritura" teilweise und in wesentlichen Punkten inhaltlich verschieden sind.

Verkäufer: Gemäss dem deutschen Vertrag ist die Lifetime Vacation Espagna S.L.  die Verkäuferin. Gemäss der "escritura" ist  jedoch eine Magnum Investment Limited in Gibraltar die Verkäuferin. Anzumerken ist, dass Gibraltar den Ruf hat, dass dort dubiose Firmen domiziliert sind. So würde mich nicht erstauen, wenn die Magnum nicht mehr als eine Briefkastenfirma ist. Gemäss "escritura" gibt die Magnum auch die Kauftitel über die Kapitalanteile aus. Die Lifetime Vacation taucht auch im spanischen Dokument auf, allerdings ist ihre Rolle nicht ganz klar.

Kaufgegenstand: Es ist missverständlich, wenn die Lifetime Vacation Espagna als Eigentumsgesellschaft bezeichnet wird, denn die Käufer erwerben keine Anteile an dieser Gesellschaft, sondern es werden Anteile an der Rancho Miraflores 2, S.P.C. erworben. Dabei handelt es sich um eine "sociedad civil", eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, und nicht um eine "sociedad mercantil", eine Handelsgesellschaft. Das hat Konsequenzen, denn eine "sociedad civil" muss nicht ins Handelsregister eingetragen werden. Folglich ist auch nicht feststellbar, wer hinter einer "sociedad civil" steckt. Die "sociedad civil" ist vielleicht mit einer einfachen Gesellschaft nach schweizerischem Recht vergleichbar. Die Erwerber der Kapitaleinteile haben dabei eher die Rolle eines stillen Gesellschafters, eines Investors, denn ihnen stehen keine Mitwirkungsrechte in der Gesellschaft zu.

Inhalt des Nutzungsrechts: Das Nutzungsrecht bezieht sich nicht auf die Nutzung auf einer genau bestimmten Wohnung. Auch der Nutzungszeitpunkt ist nur pauschal definiert. Der Erwerber hat einfach das Recht, eine  Wohnung der Anlage (Wohnungstyp definiert) für eine bestimmte Zeit zu nutzen. In Bezug auf die Details wird auf Statuten ("uot;estatutos") verwiesen.

Vertragsdauer: Der deutsche Vertrag schweigt sich über eine Vertragsdauer aus, obwohl dies ein notwendiger Vertragsbestandteil ist. Im spanischen Text ist ersichtlich, dass  der Vertrag auf unbestimmte Zeit  ("constituida por tiempo indefinido") abgeschlossen worden ist, also auf ewig. Aus schweizerischer Sicht ist höchst fraglich, ob eine unbestimmte Laufzeit ohne Kündigungsmöglichkeit überhaupt gültig ist (so genannte Knebelverträge).  Die Gültigkeit und die Möglichkeit einer Kündigung richtet sich allerdings nach spanischem Recht.

Weiterer Vertragsinhalt: Die Verträge sind lückenhaft, insbesondere wird die Frage der Kosten nicht geregelt. Offenbar gibt es Statuten, welche weitere Fragen regeln. Die Statuten wurden den Erwerbern jedoch nicht abgegeben, weshalb diese für die Erwerber nicht verbindlich geworden sind.

Gültigkeit der "escritura":  Ob die "escritura" gültig ist, muss schon aus dem Umstand bezweifelt werden, da diese auf einer Doppelvertretung beruht. Die gleiche Person vertrat bei der Unterzeichnung Verkäuferin und die Schweizer Käufer. Ausserdem werden die Erwerber nur mündlich, ohne schriftliche Vollmacht, vertreten. Für die Erwerber wird die "escritura" nur gültig, wenn sie in Spanien nächträglich die "escritura" noch persönlich unterschrieben haben.

Im Übrigen besteht für die Schweizer Erwerber die Gefahr, dass sie wegen des Verdachts auf Geldwäscherei ins Visier der spanischen Behörden geraten könnten.

Da die rechtliche Inhalts des Vertrages völlig unklar ist, kann auch nicht gesagt werden, ob es möglich ist, den Vertrag durch Kündigung aufzulösen. Eigentlich sollte eine Kündigung möglich sein, insbesondere wenn man die "sociedad civil" als einfache Gesellschaft qualifiziert. Wenn Kunden aussteigen wollen, sollten sie den Vertrag schriftlich kündigen und das einbezahlte Geld zurück fordern. Das investierte Geld muss man allerdings realistischerweise gerade abschreiben, ausser man zieht mit einem Anwalt vor Gericht. Sollte es zu einer rechtlichen Auseinandersetzung in Spanien kommen, insbesondere wenn die Lifetime Vacation Kosten einklagen sollte, ist dringend zu empfehlen, einen spezialisierten Rechtsanwalt zu engagieren, z.B. Rechtsanwalt Dr. A. Schomerus. Die Prozesschancen für die Erwerber erachte ich als gut, allerdings ist es aus der Schweiz äusserst schwierig, Aussagen über die Prozessrisiken zu machen.  

Das CVC-Angebot

Concepts Internet Travel AG bearbeitet gezielt  Miraflores-Kunden und bietet ihnen die Möglichkeit an, ihren Timesharing-Vertrag durch einen neuen CVC-Vertrag abzulösen. Dabei werden die Kunden unter Druck gesetzt und ihnen wird mit der Kostenfalle, in die sie geraten sind, Angst gemacht. Bekanntlich stecken hinter dieser Firma die gleichen Leute, die zunächst das Timesharing verkauft haben. Jedenfalls ist CVC nichts empfehlenswert und ich kann davor nur abraten.

Es gibt dennoch Kunden, die bei Concepts unterschrieben und nochmals mehrere tausend Franken (ca. 8'000 bis 10'000 Fr.) bezahlt haben, inklusive der Übernahme von drei Jahren Nebenkosten für Miraflores. Interessanterweise weiss in Miraflores niemand etwas von diesem Übernahmevertrag, weshalb die Kunden wieder eine Nebenkostenrechnung erhielten. Concepts meinte dann nur, dass die Kunden diese Rechnungen fortwerfen sollen. Irgendwann werden sie von Spanien nichts mehr hören.

Miraflores meinte dagegen, dass so ein Übernahmevertrag gar nicht gültig sei. Man könne ganz einfach aus dem Vertrag aussteigen, wenn man bei ihnen den Rücktritt erklärt. Man werde dann aus dem Register ausgetragen.

Somit ist offensichtlich, dass Concepts ein teures Recht verkauft hat, das für die Kunden völlig wertlos ist. Zudem hat Concepts die Übernahme des Vertrages auch nicht in Spanien gemeldet. Mit anderen Worten wurden die Kunden von Concepts schamlos abgezockt. Darum rate ich jedem, der von Concepts geschädigt worden ist, bei der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige wegen Betrugs und Wucher zu erstatten.
 
© bm 12.11.2008

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